Oberster Hamburger Datenschützer kritisiert öffentlich Zypries-Pläne zum Verbot privater Vaterschaftstests.
„Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bezieht sich nicht auf das Verhältnis der Bürger untereinander.“
Frankfurt, 11. Januar 2005 -
„Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bezieht sich auf das Verhältnis des Bürgers zum Staat, nicht auf das Verhältnis der Privatpersonen untereinander“, kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sogenannte „heimliche“ Vaterschaftstests zu verbieten. Er wehrt sich dagegen, dass der Datenschutz als Begründung für die Pläne der Bundesjustizministerin vorgeschoben wird.
In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hielt sich der oberste Hamburger Datenschützer auch mit einer direkten sachlichen Kritik an seiner SPD-Parteikollegin nicht
zurück: „Die Ministerin kann ja entsprechende Pläne verfolgen. Dies darf aber nicht im Namen des Datenschutzes geschehen, der mit dieser Sache nichts zu tun hat. Das sollte eine Justizministerin eigentlich wissen.“
Nach Lubomierskis Rechtsauffassung handelt es sich bei privat in Auftrag gegebenen Vaterschaftstests ausschließlich um ehe- und familienrechtliche Fragestellungen. Würde ein Labor Analyseergebnisse öffentlich machen, dann wäre das ein Verstoß gegen den Datenschutz. Wenn allerdings ein Mann wissen wolle, ob er der Vater eines Kindes ist oder nicht, dann stelle das im Sinne des Grundrechts eben keinen gesetzesrelevanten Verstoß dar. „Meine Privatmeinung ist, dass es für Väter einen anderen Weg geben muss als den der Vaterschaftsklage. Die gesetzliche Vermutung, dass der Ehemann immer der Vater ist, ist wohl überholungsbedürftig“, so das Fazit des Datenschützers.
Über die humatrix AG:
Die humatrix AG ist ein hochspezialisiertes Biotechnologie-Unternehmen, dessen Fokus auf der Analyse der menschlichen DNA liegt. Heute schon gilt die humatrix AG als einer der führenden Anbieter von Abstammungsnachweisen zwischen nahen Verwandten. Weiterer Tätigkeitsschwerpunkt der Wissenschaftler der humatrix AG ist die Erstellung sogenannter DNA-Fingerprints („genetische Fingerabdrücke“) im Auftrag der Landeskriminalämter. Im zukunftsweisenden Bereich der präventiven Analytik zählt das Unternehmen zu den maßgeblichen Wissensträgern Deutschlands. Diese Technologie, die auf eine Verbesserung der Lebensqualität abzielt, soll in den kommenden Jahren einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
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